Die Europäische Union weitet ihre Offensive gegen große Digitalkonzerne aus: Neben Plattformen wie Google, Facebook und Tiktok müssen sich künftig auch Porno-Anbieter an verschärfte Regeln nach dem Gesetz für digitale Dienste halten. Ein Überblick.
Recht und hob ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld von 1,49 Milliarden Euro auf. Das Urteil fiel nur eine Woche, nachdem der Europäische Gerichtshof in einem anderen Fall eine Strafe vonIn der neuen Entscheidung ging es um Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“.
Die Behörde verhängte schließlich 2019 ein Bußgeld – wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht in den Jahren 2006 bis 2016. Allerdings: Google hatte die umstrittenen Klauseln 2016 entfernt oder geändert – auch deshalb wehrte sich das Unternehmen und seine MuttergesellschaftGoogle: Streit mit der EU geht wohl weiter
Die Luxemburger Richter kassierten nun die Strafe, aber endgültig geklärt ist der Fall wohl nicht: Denn das EuG bestätigte die Vorwürfe weitgehend – verwies aber darauf, dassverschiedene Ausschließlichkeitsklauseln verwendet habe. Die Kommission habe nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt und nicht ausreichend geklärt, welche Klauseln für welche Zeiträume verwendet wurden und wie die Wirkung auf welche Märkte war.
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