Katrin Göring-Eckardt beklagt einen sprachlichen Sittenverfall im Parlament und erklärt, was bis zur Neuwahl außer Wahlkampf von der Arbeit im Bundestag noch zu erwarten ist.
Katrin Göring-Eckardt beklagt einen sprachlichen Sittenverfall im Parlament und erklärt, was bis zur Neuwahl außer Wahlkampf von der Arbeit im Bundestag noch zu erwarten ist.Frau Göring-Eckardt, als Vizepräsidentin des Bundestags sind Sie für die Leitung der Parlamentssitzungen zuständig. Wird dort bis zur Neuwahl im Februar überhaupt noch Politik gemacht?Ja, absolut. Der Bundestag ist vollständig handlungsfähig.
Wenn Sie jetzt weniger als Parteipolitikerin, sondern als Vizeparlamentspräsidentin denken – was kann oder soll das Parlament noch bis zu den Neuwahlen debattieren und beschließen?Es gibt eine Reihe von Themen, die ich für besonders wichtig halte: ganz besonders der Schutz des Verfassungsgerichts und zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse oder die Erhöhung des Kindergeldes.
Sie sind seit über 25 Jahren Mitglied des Bundestags. Im vergangenen Jahr wurden AfD-Abgeordnete 30-mal ermahnt und erhielten mehr als die Hälfte der 51 Ordnungsrufe. In der gesamten Legislaturperiode von 2017 bis 2021 gab es nur 49. Was hat sich verändert?Die Debattenkultur hat sich seit dem Einzug der AfD in den Bundestag teils dramatisch verschlechtert. Wir hören Bemerkungen von der AfD, die weit jenseits dessen sind, was Demokratinnen und Demokraten sich zumuten sollten.
Sie attackieren Geflüchtete und Frauen, gehen Kolleginnen aufgrund ihrer Kleidung an. Manche AfD-Abgeordnete sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen. Das hat nichts mit parlamentarischer Kultur zu tun und spiegelt eine Abwärtsspirale der Debattenkultur des Landes wider.Wenn es im Parlament Störungen gibt, ahnde ich diese. Je nach Schwere des Vorfalls mit einem Ordnungsruf oder auch einem Ordnungsgeld.
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