Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bemerkte bei der Konferenz große Differenzen zwischen den SPD- und unionsgeführten Ländern. Es wird über Forderungen zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer und mögliche Zurückweisungen an deutschen Grenzen diskutiert.
Brandenburg s Innenminister Michael Stübgen (CDU) bemerkte, dass es bei den Beratungen der Innenminister über Asyl- und Migrationspolitik große Unterschiede zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern gibt. Stübgen betonte, dass die SPD-Länder nicht bereit seien, die wesentlichen Forderungen der Union zu unterstützen. Diese Forderungen umfassen die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer und mögliche Zurückweisungen, auch von Asylsuchenden, an deutschen Grenzen.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fragte, ob die SPD-Seite zu einer ernsthaften 'Migrations-Wende' bereit sei. Die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die Asylgesuche hätten um 40 Prozent abgenommen und die Abschiebungen um 20 Prozent zugenommen. Mit Blick auf zusätzliche Befugnisse der Polizei für mehr Sicherheit hofft Stübgen, dass sich die Länder hier einigen könnten
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