Der Arbeitgeberverband warnt die Union davor, einer Grundrente nach den bisherigen Plänen zuzustimmen. Sie sei zu teuer.
) soll am Nachmittag einen Vorschlag ausarbeiten, der dann am Montagabend bei einem Treffen der Koalitionsspitzen finalisiert und beschlossen werden soll. Eine Vereinbarung laufe derzeit darauf hinaus, dass es anstelle der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensüberprüfung geben könnte. Damit wäre gewährleistet, dass die Grundrente vor allen jenen zugutekäme, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor drei Bedingungen für eine Einigung bei der Grundrente gestellt: eine"harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung", eine Begrenzung der Gesamtausgaben, wobei er keine konkrete Summe nannte, sowie als Gegenleistung Maßnahmen zur Konjunkturförderung.
Der Verhandlungsführer der CDU, Vizefraktionschef Hermann Gröhe, dementierte ebenfalls eine Grundsatzeinigung zur Grundrente. Zwar sprach er nicht mehr von einer Bedürftigkeitsprüfung, aber von einer"am tatsächlichen Bedarf ausgerichteten Ausgestaltung einer Grundrente". Der Einkommensprüfung komme hier"entscheidende Bedeutung" zu, sagte Gröhe.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Grundrente: CDU-Haushälter pocht auf BedürftigkeitsprüfungUnion und SPD wollen am Montag ihren Streit über die Grundrente im Koalitionsausschuss beenden. Eine mögliche Kompromisslinie stößt in der CDU aber auf Widerstand.
Weiterlesen »
Hannover: Underberg-Flaschen enthalten Pflanzengift E 605 – Polizei warnt DiebeDie Polizei Hannover warnt Einbrecher vor dem giftigen dreier Underberg-Flaschen. Sie enthalten das Pflanzenschutzmittel E 605.
Weiterlesen »
Union Berlin: Gikiewicz gegen die vermummten FansBeim Derbysieg von fcunion schießen Fans mit Leuchtraketen auf den Platz und die Tribünen - das Spiel steht kurz vor dem Abbruch. Als Union-Anhänger den Platz stürmen wollen, greift der Torwart ein, berichtet elcaceres
Weiterlesen »
Regierung aus CSU und FW: Familien kassieren, Bauern demonstrierenDie Bilanz nach einem Jahr Koalition von CSU und Freien Wählern fällt gemischt aus.
Weiterlesen »
CSU-Chef Söder sieht Grüne als Hauptkonkurrent – keine einseitige Fixierung auf RechtsaußenCSU-Chef Markus Söder warnt die Unionsparteien vor einer 'einseitigen Fixierung nach Rechtsaußen'. Er will sich stärker mit den Grünen ...
Weiterlesen »