Die kommende schwarz-rote Regierung hat sich auf erste Maßnahmen verständigt. Gute Nachricht für Radler: Die Radwege bleiben. Gute Nachricht für Autofahrer: Sie dürfen auf Radwegen fahren.
»noch eine Weile« hängen zu lassen und weitere Portraits im Stadtgebiet zu verteilen, »um den Bekanntheitsgrad des künftigen Regierenden Bürgermeisters zu erhöhen«. Der Wahlsieger selbst soll sich in den nächsten Wochen aus seinem Heimatbezirk Spandau auf »Kennenlerntour« durch ihm bisher unbekanntes Terrain begeben.
Vereinbart wurde zudem, nicht alle von den Grünen durchgesetzten Verkehrsprojekte wieder abzuwickeln – die zahlreichen neuen Radwege etwa werden bleiben. Allerdings sollen diese »aus Gründen der Inklusion und Teilhabe« künftig auch von Motorädern und Pkw befahren werden dürfen. Feste Begrenzungen gelten nun als »Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr« und werden rückgebaut.
Zeitnah wird zudem ein »Wohngipfel« einberufen, auf dem Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins, der Immobilienbranche und internationaler Investorengruppen über den Bau dringend benötigter Eigentumswohnungen im Luxussegment beraten sollen. Eine Mietuntergrenze ist bereits beschlossene Sache.
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