BERLIN (dpa-AFX) - Viele der 16 Landesregierungen und Landtage haben bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zwar leichte Fortschritte gemacht, es gibt aber immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf.
BERLIN - Viele der 16 Landesregierungen und Landtage haben bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zwar leichte Fortschritte gemacht, es gibt aber immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Transparency Deutschland in einer neuen Untersuchung. In ihrer Rangliste steht das Land Thüringen ganz oben und das Land Bremen ganz unten.
Schon bisher relativ gut dastehende Bundesländer hätten sich mithilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessert, sagte Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Dagegen sei bei den Ländern am Ende des Rankings ein bedenklicher Stillstand zu beklagen."Offenbar mangelt es bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik.
Solche Regeln fehlen im Schlusslicht Bremen laut Transparency ebenso wie ein Lobbyregister und ein legislativer Fußabdruck in Gesetzen. In dem seit Jahrzehnten von der SPD regierten Land sei"das Bewusstsein und die Sensibilisierung für diese politische Integrität nicht sehr ausgeprägt - im Sinne, dass man sich echte Regeln dafür gibt", sagte Loeckel."In Bremen ist es die Aufgabe der Medien, da draufzuschauen.
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