„Grundrecht auf Asyl hat Grenzen“: CDU-Chef Merz will mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Die Ampelkoalition hat gerade Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Staaten gesetzt. Nach Ansicht des CDU-Chefs gehören mindestens vier weitere Länder dazu.

Die deutsche Politik streitet über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es auch um die Frage, welche Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen.Die Anerkennungsquoten bei Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien befänden sich „im Promillebereich“, sagte Merz

Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Derzeit stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.Friedrich Merz, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte den Beschluss kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, „auf das Abschreckungskonzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu verzichten“.

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