Das Oberste US-Gericht befasst sich mit der Grundsatzfrage, ob ein Ex-Präsident vor Strafverfolgung geschützt ist. Knapp zwei Wochen vor Beginn der Anhörungen hat Sonderermittler Jack Smith einen Schriftsatz eingereicht – mit klarer Botschaft.
durch seine Immunität als Präsident gegen Strafverfolgung geschützt? Diese Frage wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt. In knapp zwei Wochen beginnen die Anhörungen. Sonderermittler Jack Smith und sein Team haben nun einen Schriftsatz eingereicht, in dem sie die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court auffordern, Trumps Argumentation, er könne nicht für Verbrechen im Amt zur Rechenschaft gezogen werden, nicht gelten zu lassen.
»Ein Grundprinzip unserer Verfassungsordnung ist, dass niemand über dem Gesetz steht, auch nicht der Präsident«, heißt es in dem Schriftsatz, den Smith am Montag eingereicht hat.
Trumps Anwälte argumentieren, dass er nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Ohne diese Immunität könnten Präsidenten bei umstrittenen Entscheidungen unter Druck gesetzt werden, weil man ihnen mit künftiger Strafverfolgung und Inhaftierung drohen könne.
Der Oberste Gerichtshof kündigte schließlich an, sich mit dieser grundsätzlichen Frage zu befassen. Das Ergebnis der Anhörungen, die am 25. April beginnen, wird wohl ausschlaggebend dafür sein, ob es zu einem Prozess gegen Trump kommen wird.Kern der Anklage von Sonderermittler Jack Smith sind Trumps mutmaßliche Versuche, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 mit allerlei Tricks und Einflussversuchen ungeschehen zu machen.
Wie viel Zeit zwischen der Anhörung und einem möglichen Prozessbeginn liegen könnte, ist allerdings unklar. Selbst bei einem raschen Spruch der obersten Richter, etwa im Juni, könnte der Prozess in Washington womöglich erst im September oder Oktober beginnen, also mitten in der heißen Wahlkampfphase. Wann dann ein Urteil zu erwarten wäre, ist offen.
USA Donald Trump Supreme Court
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mann wegen Mordes an ungeborenem Kind erstmals vor Richter in den USAIm US-Bundesstaat New Hampshire ist erstmals ein Mann wegen Mordes an einem ungeborenen Kind angeklagt worden. Der 28-jährige William K. soll eine hochschwangere Frau getötet haben.
Weiterlesen »
FC Bayern prüft Neuer-Nachfolge und steht vor GrundsatzentscheidungIn einer Woche, die für den FC Bayern München eher einem Albtraum glich, sorgt ein Vorfall für besonderes Aufsehen: Trainer Thomas Tuchel und Torwartlegende Manuel Neuer im Disput. Nach der 0:3-Niederlage gegen Leverkusen, ein Spiel, das die Münchner Dominanz ins Wanken brachte, fiel ein besonderer Moment auf.
Weiterlesen »
FC Bayern prüft Neuer-Nachfolge und steht vor GrundsatzentscheidungIn einer Woche, die für den FC Bayern München eher einem Albtraum glich, sorgt ein Vorfall für besonderes Aufsehen: Trainer Thomas Tuchel und Torwartlegende Manuel Neuer im Disput. Nach der 0:3-Niederlage gegen Leverkusen, ein Spiel, das die Münchner Dominanz ins Wanken brachte, fiel ein besonderer Moment auf.
Weiterlesen »
FC Bayern prüft Neuer-Nachfolge und steht vor GrundsatzentscheidungIn einer Woche, die für den FC Bayern München eher einem Albtraum glich, sorgt ein Vorfall für besonderes Aufsehen: Trainer Thomas Tuchel und Torwartlegende Manuel Neuer im Disput. Nach der 0:3-Niederlage gegen Leverkusen, ein Spiel, das die Münchner Dominanz ins Wanken brachte, fiel ein besonderer Moment auf.
Weiterlesen »
FC Bayern prüft Neuer-Nachfolge und steht vor GrundsatzentscheidungManuel Neuer, der Star-Torhüter des FC Bayern München, wird den Verein vorerst weiterhin im Tor vertreten. Obwohl der 36-jährige Fußballprofi kürzlich einen Schien- und Wadenbeinbruch erlitten hat, bleibt er die klare Nummer 1 für den Bundesligisten.
Weiterlesen »
FC Bayern prüft Neuer-Nachfolge und steht vor GrundsatzentscheidungManuel Neuer, der Star-Torhüter des FC Bayern München, wird den Verein vorerst weiterhin im Tor vertreten. Obwohl der 36-jährige Fußballprofi kürzlich einen Schien- und Wadenbeinbruch erlitten hat, bleibt er die klare Nummer 1 für den Bundesligisten.
Weiterlesen »