Die Finanzämter betonen, dass Städte bei der Entscheidung über die Anpassung den Hut aufhaben. Die sehen sich rechtlich gebunden. Ein Verband ist alarmiert.
Kreis Höxter. Die Kassen der Kommune n im Kreis Höxter sind klamm - und die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt, weshalb Grundstückbesitzer auch im Kreis Höxter zuletzt Angaben beim Finanzamt machen mussten.
Was noch nicht funktioniert Höxters Kämmerer Martin Finke geht davon aus, dass die aufkommensneutrale Besteuerung zumindest im ersten Jahr verpflichtend ist - Kommunen dürften also nicht beliebig an der Steuerschraube drehen. Auswirkungen auf den Haushalt erwartet Finke daher im ersten Jahr nach der Umsetzung der neuen Besteuerung keine.
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