Die Grundsteuer ist in den meisten Bundesländern verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten für Eigentümer- und Steuerzahlerverbände. Demnach ließe sich das Problem aber leicht beheben.
Gebrauch gemacht. In seinem Gutachten fordert Kirchhof nun die übrigen Länder auf, die Möglichkeit ebenfalls zu nutzen, um »eigene verfassungskonforme Grundsteuergesetze in Kraft zu setzen«. Bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin sagte er: »Dafür ist es noch nicht zu spät.«
Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler schätzt die Chancen dafür als gar nicht so schlecht ein.
zur Bewertung der Immobilien, denn deren Erhebung sei fehleranfällig – anders als sonst bei solchen Fällen im Steuerrecht habe man als Steuerzahler aber nicht die Möglichkeit, durch ein Gegengutachten korrigierend einzugreifen.das trotzdem zu Ungerechtigkeiten führe: Härten im Einzelfall seien verfassungsrechtlich dann unbedenklich, wenn sie aus einer wünschenswerten steuerlichen Vereinfachung heraus entstehen.
Haus und Grund sowie der Steuerzahlerbund treiben deshalb seit Monaten Musterklagen voran, die allerdings noch nicht so weit sind, dass sie für die übrigen Steuerzahler bereits eine Wirkung hätten. Beide Verbände würden die Verfahren gerne rasch vorsbringen, doch der Klageweg kann sich im ungünstigsten Fall noch Jahre hinziehen.
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