Die Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit 'ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik' erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.
Merz geht davon aus, dass der Ausschuss bereits kommende Woche eingesetzt werden könnte. Es müsse geklärt werden, ob es bei der Entscheidung"wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben" habe.
Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Nachmittag die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums mit einem entsprechenden Antrag auf den Weg. Dazu reichen im Parlament die Stimmen der größten Oppositionsfraktion aus.
Merz betonte, er gehe davon aus, dass der Ausschuss bereits kommende Woche eingesetzt werden könnte. Er könnte dann noch vor der Sommerpause mit der Arbeit beginnen. Es müsse geklärt werden, ob es bei der Entscheidung "wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben" habe oder ob es eine parteipolitische Festlegung gegeben habe, "die nur noch mit vordergründigen Argumenten unterlegt werden musste aus den jeweiligen Behörden".
Eigentlich hätten die drei AKWs, die in Deutschland noch am Netz waren, Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Das war von der Union stark kritisiert worden. Doch als Deutschlands wichtigster Gaslieferant Russland im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatte, löste dies Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung aus.
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