„Befremdlich“ versus „nicht nachvollziehbar“ – die Kontroverse zwischen FDP und Grünen um eine Beschleunigung des Straßenbaus nimmt schärfere Züge an.
Alles soll schneller gehen: Der Bau von Schienen, Wasserstraßen, Radwegen, Brücken - und eben auch von Straßen.
In der Koalition bahnt sich ein Streit um den beschleunigten Neubau von Straßen an."Wir müssen nicht nur unsere Schienen-, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Zuvor hatte das Präsidium seiner Partei einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Ziel sei es, die Planungs- und Genehmigungsdauer"für alle Verkehrsträger mindestens zu halbieren", so Djir-Sarai. Der FDP-Beschluss verweist auf das Bundesamt für Güterverkehr, das für 2024 eine Zunahme des Transportaufkommens auf der Straße vorausgesagt hatte. Das zeige, dass die Straße auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werde.
Doch Umweltministerin Steffi Lemke will davon nichts wissen. Sie hat zwar nichts gegen beschleunigte Verfahren - aber nur dort, wo das dem Klimaschutz dient. Auch befürchtet sie, dass die Planungsbehörden endgültig überlastet wären, würde auch noch dem Straßenbau Priorität eingeräumt. Wer alles beschleunige, beschleunige am Ende nichts, so die Argumentation.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FDP und Grüne streiten über StraßenbauSeit Wochen gibt es in der Regierung Streit darüber, welche Infrastruktur-Projekte beschleunigt werden sollen - besonders umweltfreundliche oder generell alle? Nun will die FDP mit einem Beschluss Verkehrsminister Wissing Rückendeckung geben.
Weiterlesen »
Erneut Klimaprotest in Berlin: Führerscheinentzug, Protestverbot – CDU und FDP fordern harte Linie gegen AktivistenIn Berlin haben Klimaaktivisten erneut Straßen blockiert. Mehrere Autobahnabfahrten waren betroffen. Von CDU und FDP kommen Forderungen nach Führerscheinentzug und Protestverboten wie in München.
Weiterlesen »
Iran: FDP fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als TerrororganisationDer Iran richtet Demonstranten hin, die gegen das Regime aufbegehren. Die FDP verlangt nun schärfere Sanktionen gegen eine der Stützen der Machthaber in Teheran.
Weiterlesen »