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Die Grünen fordern eine neue Strategie gegen die AfD. In einem Papier räumen die Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann eigene Versäumnisse ein und bieten der Regierung Zusammenarbeit an.
Die Grüne n im Bundestag fordern eine neue Strategie gegen die AfD. In einem fünfseitigen Papier, das an die grüne n Abgeordneten verschickt wurde, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, hätten nicht gereicht. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien Verantwortung, auch die Grüne n selbst.
Grüne sehen eigene Versäumnisse
Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher, auch die Bündnisgrünen nicht, heißt es in dem Papier. Wenn alle in den Überzeugungen verharren, die sie schon immer richtig fanden, werde man kein Stück schlauer. Die beiden Fraktionsvorsitzenden kommen zu dem Schluss, dass man mit dem Eintreten für das demokratische System viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erreiche.
In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirkten die Grünen auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo, schreiben Dröge und Haßelmann. Dieser Status Quo sei allerdings ein Zustand, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniere. Das Papier wurde am Dienstag mit der Fraktion diskutiert.
Corona-Aufarbeitung als zentraler Grund
Einen zentralen Grund für den geschwächten Glauben vieler Menschen an das politische System der Bundesrepublik sehen die Autorinnen in der mangelhaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Zwar sei durch die Pandemiepolitik viel Leben gerettet worden, aber unzweifelhaft seien auch Fehler gemacht worden, schreiben sie. Hätte der Deutsche Bundestag die ernsthafte Bereitschaft gehabt, aufzuarbeiten, was gut und was schlecht gelaufen sei, wäre das ein souveränes Zeichen gewesen.
Dies hätte auch ein Moment der gesellschaftlichen Zusammenführung nach einer extrem polarisierten Zeit sein können, heißt es in dem Papier weiter. Die beiden Spitzengrünen kommen zu dem Schluss, dass die bisherige Kommunikation nicht ausreicht. Rechtsextreme würden in ihren Kampagnen oft mit starken negativen Emotionen wie Wut oder Angst arbeiten. Die Grünen hätten in der Vergangenheit auf solche Auseinandersetzungen zu oft mit Sachargumenten reagiert. Man müsse stärker auf Botschaften setzen, die mit positiven Emotionen verbunden seien.
Lösungen für strukturschwache Regionen gefordert
Um besser gegen die AfD punkten zu können, müssten die demokratischen Parteien spürbare Lösungen für die Menschen bieten, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die Versprechen der Rechtspopulisten am meisten Gehör fänden. Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlten. Es sei Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Eindruck entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sich das ändert.
Die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen untermauern die Analyse. In Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Ländern ist die AfD teils mit großem Vorsprung vor der Union stärkste politische Kraft. Die anderen Parteien suchen nach Erklärungsversuchen und Lösungsansätzen. Diskutiert wird über die Brandmauer und einen möglichen neuen Umgang mit der AfD.
Angebot an die Regierung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bot die Zusammenarbeit an gemeinsamen Lösungen an. Wir Grünen im Bundestag sind bereit, auf die Regierung zuzugehen, um unser Land und seine Sozialsysteme für die Zukunft aufzustellen, schreiben Dröge und Haßelmann. Die Grünen hätten dem Sondervermögen zugestimmt, um Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten.
Es gibt Themen, die die Logik von Wahlperioden überdauern. Die so entscheidend für unsere Zukunft sind, dass Regierung und Opposition auch gemeinsam an Lösungen arbeiten sollten. Das Angebot steht, wir wollen diesen Weg weitergehen, heißt es in dem Papier. Am Dienstag wollen die beiden Vorsitzenden ihr Papier mit der Fraktion diskutieren. Alle haben nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt, wir dürfen nicht einfach zum Alltag übergehen, sagte Co-Fraktionschefin Haßelmann einem Magazin. Wir nehmen das ernst und werden mit der Fraktion diskutieren, was das bedeutet.
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