Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach erheblichen Nachbesserungen. Druckmittel haben die unzufriedenen Abgeordneten aber kaum.
Als Karl Lauterbachs Entwurf für eine Pflegereform vor drei Wochen endlich das Bundeskabinett passiert hatte, war von Erleichterung wenig zu spüren. Der Gesundheitsminister selber sprachVon dem ehrgeizigen Projekt sei nach dem Ringen mit Finanzminister Christian Lindner „nur noch ein Torso“ geblieben, so ihr Befund. Und zwei der drei Ampelpartner kündigten an, im Bundestag auf erhebliche Nachbesserungen drängen zu wollen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Lindner hat verhindert, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in der Höhe entlastet werden, wie es notwendig wäre.Die Zeit drängt also. Das macht es nicht leichter, den Kompromiss nochmal aufzuschnüren. Doch Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink hält das für unverzichtbar. Lindner habe verhindert, „dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in der Höhe entlastet werden, wie es notwendig wäre“, sagt sie.
Immerhin: Zum Januar 2025 und 2028 sollen Geld- und Sachleistungen entsprechend der Preisentwicklung dynamisiert werden. Und für stationär Versorgte ist ebenfalls etwas mehr Kostenhilfe vorgesehen. Bei bis zu einem Jahr im Heim soll der Zuschuss von fünf auf 15 Prozent steigen, im zweiten Jahr von 25 auf 30, im dritten von 45 auf 50, bei mehr als 36 Monaten von 70 auf 75 Prozent.
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