Die EU-Kommissionschefin reagiert mit Fördermitteln und Steuerrabatten auf das amerikanische Investitionsprogramm IRA. Die Bundesregierung begrüßt den Plan.
will den Mitgliedstaaten kurzfristig 350 Milliarden Euro für grüne Investitionen zur Verfügung stellen, um auf den amerikanischen Inflation Reduction Act zu reagieren. Die EU-Beihilferegeln sollen so gelockert werden, dass die 27 Regierungen diese Mittel auch in Form von Steuervergünstigungen an Unternehmen auszahlen können.Ursula von der Leyen
Die Summe setzt sich zusammen aus bis zu 250 Milliarden Euro aus dem Repower-EU-Fonds sowie 100 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds. Der Repower-EU-Fonds besteht vor allem aus nicht abgerufenen Corona-Krediten. Diese werden nun umgewidmet, um die „Net-Zero-Industrie“ zu fördern. Die EU habe in dem Rennen eine gute Startposition, weil sie bereits vor drei Jahren den grünen Umbau zur Wachstumsstrategie erklärt habe. Angesichts neuer Subventionen in den USA, China und Japan müsse man nun sicherstellen, dass man im globalen Wettbewerb mithalte.
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