Die Grüne Jugend lehnt den Zehn-Punkte-Plan von Vizekanzler Habeck zur Asylpolitik ab und präsentiert einen eigenen Plan, der auf Humanität und Integration fokussiert. Der Plan umfasst Forderungen nach dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern, mehr Bildung und bezahlbaren Wohnraum sowie Abschaffung der Abschiebungen aus Kriegs- und Krisengebieten.
Die Grüne Jugend wendet sich in einem Zehn-Punkt-Plan unter dem Titel „Humanität durch Sozialstaat“ vom Weg der Parteispitze ab. Nach der Bluttat von Aschaffenburg und den migrationspolitischen Vorstößen der Union tun die Grünen sich weiterhin schwer mit ihrem Umgang mit der Zuwanderungs- und Asylpolitik . Vizekanzler Habeck hatte am Anfang der Woche einen „Zehn-Punkte-Plan“ vorgelegt, der unter anderem die „konsequente Abschiebung “ von „nichtdeutschen Gefährdern und Schwerkriminellen“ vorsieht.
In der Grünen Jugend rumort es seit Tagen, der niedersächsische Ableger hatte Habeck auf Instagram „Hass und Hetze“ vorgeworfen. Nun hat die Bundesorganisation um Sprecherin Jette Nietzard einen eigenen, alternativen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der von dem Habecks stark abweicht.Jette Nietzard teilte dazu mit: „Ich bin es leid, dass einige Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und möchte, dass wir endlich über Lösungen sprechen.“ Solche Lösungen wolle der Plan anbieten, das „Beschließen von strengeren, schärferen Maßnahmen“ gehört nicht dazu. Zu den Forderungen des traditionell linken Jugendverbandes der Grünen gehört die Unterstützung der Kommunen unter anderem für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, mehr Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum. Um „künstliche“ Verteilungskämpfe zu vermeiden, bedürfe es der Abschaffung der Abschiebungen sollen nicht als Bestrafung verstanden und genutzt werden. In „Kriegs- und Krisengebiete“ sollen gar keine Abschiebungen durchgeführt werden. „Menschen, die Straftaten begehen, müssen dafür geahndet werden und ihre Strafe hier verbüßen“, heißt es in dem Papier. Weiter wird in dem Papier gefordert, sichere Fluchtrouten einzurichten und Barrieren von bestehenden Aufnahmeprogrammen zu senken. Weiter wird in dem Papier gefordert, staatliche Gewalt durch soziale Arbeit stückweise zu ersetzen. „Die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, muss gesellschaftlich bekämpft werden“, heißt es. Die Debatte um Migration und Asyl werde rassistisch geführt und zeige den strukturellen Rassismus der Gesellschaft. Deswegen sollten Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden Weiterbildungen zu Diskriminierung erhalten. und ähnliche Fälle geht das Papier nicht ein. Es moniert: „Viele Menschen fühlen sich aktuell in Deutschland nicht sicher“. Dies sei bei Frauen auf häusliche Gewalt zurückzuführen, bei „queere, jüdische und von Rassismus betroffene Menschen“, da rechte Gewalt sich auf einem Rekordhoch befinde. Die „Gefahr von rechtsextremen Anschlägen“ sei sehr hoch und bedrohe das Leben von Schutzsuchenden
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