Nach dem Messeranschlag in Solingen verschärft die Ampel die Asylgesetze. Während sich Olaf Scholz über seine Erfolge freut, mehren sich bei Grünen und SPD die kritischen Stimmen.
Seit dem islamistischen Messerattentat von Solingen verschärft die Ampel im Eiltempo Asylgesetze. Inzwischen mehren sich bei Grünen und SPD jedoch die kritischen Stimmen.
offenen Brief fordern bereits rund 1500 Grünen-Mitglieder die Parteispitze auf, zurückzufinden zu einer „Asylpolitik, die auf Schutz und Integration setzt, anstatt auf Abschottung und Kriminalisierung“ Das Tempo, mit dem seit Solingen der Asylkurs verschärft wird, schockiert viele Grüne. „In dieser kurzen Zeit ist eine so ausreichende Prüfung, wie es eigentlich notwendig wäre, nicht möglich“, kritisierte etwa Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitplan des sogenannten Sicherheitspakets, in dem unter anderem die Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge gekürzt und Urlaube von Asylbewerbern verboten werden sollen.
Noch müssen sich Kanzler und Vizekanzler wohl keine Sorgen um eine Mehrheit für ihren Asylkurs machen. Mehr als 40 Stimmen Mehrheit hat die Ampel, doch der Druck steigt. Denn auch bei der-Linken beobachtet man die Schritte der Regierung genau: „Wichtig ist, dass wir europäisch abgestimmt in Eintracht mit unseren Nachbarn handeln und das ganze rechtssicher ausgestalten“, sagte Sebastian Roloff, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel.
In der konservativeren Fraktionsspitze der SPD versucht man dagegen die Wogen zu glätten, indem man vor allem das Handeln von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. „Die Regierungskoalition hat effektive und rechtssichere Vorschläge vorgelegt, die irreguläre Migration in unserem Land weiter einzudämmen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Tagesspiegel. Bedauerlicherweise hätten sich CDU und CSU „erneut aus der Verantwortung gestohlen.
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