Erst kürzlich wurden mehrere Politiker körperlich angegriffen. Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz trägt die AfD Verantwortung für die zunehmende Gewalt im Wahlkampf.
Erst kürzlich wurden mehrere Politiker körperlich angegriffen. Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, trägt die AfD Verantwortung für die zunehmende Gewalt im Wahlkampf.Erst kürzlich wurden mehrere Politiker körperlich angegriffen. Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz trägt die AfD Verantwortung für die zunehmende Gewalt im Wahlkampf.
Verantwortlich dafür sei die AfD, sie sei die „Kommandozentrale für Hass und Hetze“. Deshalb sollten die Sicherheitsbehörden beginnen, Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu treffen.Bisher werden drei ostdeutsche Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf Bundesebene wird die Partei bislang als Verdachtsfall geführt.
In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern Recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.Matthias Ecke in Dresden erneut ein mögliches Verbot der AfD ins Gespräch gebracht.
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