Die Grünen plant ein Milliarden-Programm für Klimaschutz. Dafür wollen sie die Schuldenbremse lockern und kurzfristig in Bahn, Gebäudesanierung, Radwege investieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der der SZ vorliegt.
Auch die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimapakets ein milliardenschweres Programm aufgelegt. Insgesamt 54 Milliarden Euro sollten in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten fließen. Nach Einschätzung der Grünen macht es allerdings in Wahrheit nur 25 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben aus. Bei einem Großteil der Mittel handle es sich nicht um"frisches Geld".
Für klimafreundliche Investitionen solle eine Neuverschuldung von bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich werden. Bislang darf die Nettokreditaufnahme 0,35 Prozent nicht übersteigen. Dabei wollen die Grünen die europäischen Stabilitätskriterien gerade noch einhalten. Parallel sollen umweltschädliche Subventionen zurückgefahren werden, etwa Steuerprivilegien für Dienstautos, Diesel oder Flugbenzin.
"Wir bereiten dieses Konzept für eine neue Bundesregierung vor", sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler,"also auch für ein Regierungsprogramm". Die Vorschläge gehen weit über Mobilität und Energie hinaus. Um das Ende der Massentierhaltung zu beschleunigen, soll eine Milliarde Euro an Landwirte fließen. In Städten sollen 1,3 Milliarden Euro bei der"behutsamen Nachverdichtung durch Dachausbauten" helfen.
Beim Parteitag am vergangenen Wochenende hatten die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung einen"Green New Deal" angekündigt. Er soll die"planetaren Grenzen" der Erde respektieren und das Konsumverhalten stark ändern. Nötig sei die Neubegründung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.
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