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Die Grünen erklären die bisherige Strategie gegen die AfD für gescheitert. Das Werben für die Demokratie reiche nicht, heißt es in einem internen Papier. Man müsse mit parteiübergreifenden Lösungen überzeugen. Und mit Emotionen.
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»Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht«, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem »Impulspapier«, das dem SPIEGEL vorliegt. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Pateien, auch die Grünen, Verantwortung. »Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrüne nicht«, schreiben Dröge und Haßelmann. »Wenn alle in den Überzeugungen, die sie schon immer richtig fanden, verharren, werden wir kein Stück schlauer.
« Die beiden Spitzengrünen kommen zu dem Schluss, dass man mit dem Eintreten für das demokratische System viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erreiche. »Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt«, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das an die grünen Abgeordneten verschickt wurde.
»In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirken wir auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo, eines Status Quo, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert«, schreiben die beiden Grünen-Frauen. Einen zentralen Grund für den geschwächten Glauben vieler Menschen ins politische System der Bundesrepublik sehen die Autorinnen in der mangelhaften Aufarbeitung der Coronapandemie. Zwar sei durch die Pandemiepolitik viel Leben gerettet worden. »Aber unzweifelhaft wurden auch Fehler gemacht.
Hätte der Deutsche Bundestag die ernsthafte Bereitschaft gehabt, aufzuarbeiten, was gut und was schlecht gelaufen ist, wäre das ein souveränes Zeichen gewesen. Und hätte auch ein Moment der gesellschaftlichen Zusammenführung nach einer extrem polarisierten Zeit sein können.
« Um besser gegen die AfD punkten zu können, müssten die demokratischen Parteien spürbare Lösungen für die Menschen bieten, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die Versprechen der Rechtspopulisten am meisten Gehör fänden, so die Analyse. »Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlen. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Eindruck entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sich das ändert.
« »Wir Grüne im Bundestag sind bereit auf die Regierung zuzugehen, um unser Land und seine Sozialsysteme für die Zukunft aufzustellen. «Die Grünen bieten der Koalition die Zusammenarbeit an gemeinsamen Lösungen an. »Wir Grüne im Bundestag sind bereit auf die Regierung zuzugehen, um unser Land und seine Sozialsysteme für die Zukunft aufzustellen«, heißt es in dem Papier. Die Grünen hätten dem Sondervermögen zugestimmt, um Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten.
»Es gibt Themen, die die Logik von Wahlperioden überdauern. Die so entscheidend für unsere Zukunft sind, dass Regierung und Opposition auch gemeinsam an Lösungen arbeiten sollten. Das Angebot steht, wir wollen diesen Weg weiter gehen.
« Die Grünen wollten dazu beitragen, so die Autorinnen, »dass das Verhandeln, die Zwischentöne, das Nachdenken und das Aufeinanderzugehen als das erlebt werden, was sie sind: die Voraussetzung dafür, dass ein Land vorankommt und alle gut miteinander leben können«. Der grüne Ex-Vizekanzler und sein neues Leben: Wo waren Sie, als die Sachsen-Anhalt-Wahl die Republik erschütterte, Herr Habeck? »In der Arktis«Neben den Inhalten sei aber auch eine andere Kommunikation notwendig.
Rechtsextreme würden in ihren Kampagnen oft mit starken negativen Emotionen wie Wut oder Angst arbeiten, heißt es in dem Papier. »Wir haben in der Vergangenheit auf solche Auseinandersetzungen zu oft mit Sachargumenten reagiert.
« Man müsse stärker auf Botschaften setzen, die mit positiven Emotionen verbunden seien. Am Dienstag wollen die beiden Vorsitzenden ihr Papier mit der Fraktion diskutieren. »Alle haben nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt: Wir dürfen nicht einfach zum Alltag übergehen«, sagte Co-Fraktionschefin Haßelmann dem SPIEGEL: »Wir nehmen das ernst und werden mit der Fraktion diskutieren, was das bedeutet.
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