Es bleibt ein großes Streitthema in der Ampel-Koalition: die Frage der Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Politiker von Grünen und FDP sind dafür - doch das Kanzleramt hält sich weiter zurück.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.“ Es müsse „jetzt sofort“ mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.
Auf der Ukraine-Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Aber auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe . „Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik der FDP-Politikerin an Scholz an Samstag zurück und erklärte: „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.
Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht als Ressortchefin zurückgetreten war.
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