Grüne und FDP haben sich für eine schnelle Umsetzung des angekündigten Verbots der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland ausgesprochen.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine rasche Umsetzung des angekündigten Hamas-Verbots.
Der Rechtsstaat müsse sich mit allen Mitteln dem Antisemitismus entgegenstellen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, der"Rheinischen Post". Nach öffentlichen Ankündigungen müssten nun konkrete Taten folgen. Zudem sollten auch Einrichtungen wie das"Islamische Zentrum" in Hamburg geschlossen und Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen werden.
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