Autobahnausbau ist ein Ampel-Reizthema – nun hat das Kabinett einen Beschluss gefasst, der zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Doch der Streit bleibt, auch aus den Ländern kommt Kritik.
Diese findet sich laut Wissing nicht im Gesetzentwurf; sie soll zu einem späteren Zeitpunkt per Rechtsverordnung vom Kabinett beschlossen werden. Der Verkehrsminister sagte, mehrere Bundesländer hätten um mehr Zeit gebeten, ihre Projekte anzugeben. Er habe das Gesetzgebungsverfahren aber jetzt starten wollen. Die Länder müssen ihr Einvernehmen erklären.
Eine Sprecherin Habecks erklärte dagegen, in der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 144er-Liste sei die A23 »explizit nicht ausgewiesen« gewesen. »Auf das Problem wurde von unserer Seite rechtzeitig hingewiesen«; allerdings sei diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen worden. »Wolfgang Kubicki müsste daher seine Kritik bitte an Volker Wissing richten.«Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentäußerte sich ebenfalls harsch.
Von einem skandalösen Vorgang sprach Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. »Wir sind entsetzt, dass Robert Habeck erneut seine Ideologie über die Interessen des eigenen Bundeslandes stellt.« Das sei eine schlechte Nachricht für die Anbindung der Westküste, die viele wirtschaftliche Chancen habe, und den Kreis Pinneberg. »Damit missachtet er auch ganz klare Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene.«.
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