Grüne und FDP sehen stationäre Grenzkontrollen kritisch

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Berlin: Die von Innenministerin Faeser geplanten stationären Grenzkontrollen stoßen bei den Koalitionspartnern Grüne und FDP auf Skepsis. Solche Kontrollen seien nicht die überzeugende Antwort auf die zunehmende illegale Einwanderung, sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. Diese seien allenfalls "Notmaßnahmen", erklärte auch Haßelmanns FDP-Kollege Dürr.

Er forderte stattdessen einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Innenministerin Faeser von der SPD hatte stationäre Grenzkontrollen als Ergänzung zur bestehenden Schleierfahndung angekündigt. Unterdessen plant die bayerische Staatsregierung, die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien zu verstärken. -Dafür sollen Bereitschaftspolizisten abgestellt werden.

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