Konzept zur sozialen Staffelung: Grüne wollen bis zu 80 Prozent Heizungs-Förderung
Den Höchstsatz von 80 Prozent sollen Menschen mit kleinem Einkommen erhalten: bis zu 20.000 Euro Brutto pro Jahr und Haushalt. Das würde auch zahlreiche Rentner umfassen. Wer gemeinsam nicht mehr als 60.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen meldet, soll auf mindestens 40 Prozent Förderung kommen - plus Klimaboni, etwa im Havariefall.
"Unser Vorschlag wäre, das Geld aus dem Energie- und Klimafonds jetzt auch zu verwenden, um insbesondere Menschen mit unterem, aber auch mittlerem Einkommen noch besser zu unterstützen dabei, wenn sie sich für eine klimafreundliche Heizung entscheiden", sagte Dröge am Rande einer Wärmewende-Konferenz der parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
Dröge räumte ein, dass der Fonds, der inzwischen Klima- und Transformationsfonds heißt, damit wohl überzeichnet wäre. "Es gibt da sehr, sehr viele Projekte, die wir daraus gerne finanzieren würden. Und deswegen müssen wir jetzt priorisieren." Dröge sei überzeugt davon, das KTF-Geld wäre "sehr gut investiert" in die Förderungen. "Und deswegen wäre das eine Prioritätenentscheidung an der Stelle.
Neben den Grünen fordert auch die SPD eine stärkere soziale Staffelung der Heizungsförderungen, darunter Fraktionschef Rolf Mützenich. Einig sind sich die Sozialdemokraten indes noch nicht. Bundesbauministerin Klara Geywitz warnte vor einem zu hohen Prüfungsaufwand: "Wir dürfen es nicht so kompliziert machen, dass jemand im Havariefall über Monate nicht weiß, wieviel Geld er vom Staat bekommt", sagte Geywitz in Weimar.
Auch die Mieter will die Grünen-Fraktion stärker vor Modernisierungsumlagen schützen: Die Umlage solle nach einem erfolgten Umbau begrenzt werden auf vier Prozent im Jahr und nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren, heißt es in dem Fraktionskonzept. Eine stärkere Entlastung von Vermietern, Kommunen und gemeinnützigen Eigentümern sieht das Papier dagegen explizit nicht vor.
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