Nach drei für die Grünen missglückten Landtagswahlen gab die Parteiführung auf. Beim Parteitag in Wiesbaden soll jetzt der Neuanfang gelingen - mit Kritik an der Schuldenbremse und mehr Attacke.
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich als Spitzenkandidat der Grünen für die anstehende Bundestagswahl angeboten. - Foto: Michael Kappeler/dpa
„Bei Wind, bei Wetter, bei Eis und bei Schnee“ werde man einen Wahlkampf führen, der „knallgrün“ sein werde, versuchte Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Freitagabend, die mehr als 800 Delegierten in Wiesbaden zu motivieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, es sei jetzt müßig, auf die Zeit der Ampel-Regierung zurückzublicken. „Es gibt keine FDP, und es gibt auch keinen Christian Lindner mehr in der Regierung“, sagte er. Wichtiger sei es für die Grünen nun, auf die nächsten Wochen bis zum geplanten Wahltermin am 23. Februar zu schauen. Er hob die aus seiner Sicht einzigartige Rolle der Grünen hervor.
Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnte vor Asylrechtsverschärfungen und kritisierte den CDU-Chef. „Friedrich Merz packt bei jeder Gelegenheit seinen Hass auf nicht weiße Menschen aus“, erklärte sie.
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