Alle einsperren und abschieben? Was tun gegen islamistische Gewalttäter? Der grüne Co-Vorsitzende Omid Nouripour warnt vor einer unterkomplexen Debatte.
"Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", sagte Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Tat von Mannheim in einer Regierungserklärung. "Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie Syrien oderDas trifft nicht zu. Die Rechtslage ist eindeutig: Ab einem bestimmten Strafmaß erlischt der Anspruch auf Schutz in Deutschland.
Gilt das auch für die Forderung, das Auswärtige Amt müsste seinen Lagebericht für Afghanistan anpassen, weil dann Abschiebungen möglich würden? Dieses Zentrum ist das islamistische Spionagenest des iranischen Regimes. Es muss geschlossen werden. Die Behörden haben meines Wissens nach ihre Arbeit gemacht. Zu allen anderen Fragen wenden Sie sich bitte an die Bundesinnenministerin.Nein. Meine Fraktion hat erst kürzlich eine Anhörung zu dem Thema gemacht. Ich selbst habe mich jahrelang mit dem Thema beschäftigt. Wir sehen, dass es brodelt, dass die Szene seit dem Beginn des Gaza-Krieges rasant wächst.
So habe ich das nicht verstanden, sondern als einen Appell an uns alle. Wir müssen aufhören, mit dem Finger aufeinander zu zeigen, und die Aufgaben angehen. Das heißt eben auch: Es sich nicht zu leicht machen. Politiker sollten sich nicht auf möglichst harten Forderungen ausruhen, sondern Lösungen finden. Ich wünsche mir von allen ein wenig mehr Mut zur Komplexität.
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