Kleinere Unternehmen im Fokus: Grünen-Chefin kündigt weitere Entlastungspakete an
Mittelstandverbands BVMW kritisiert, dass in den von der Ampel angekündigten Entlastungen keine Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen seien. "Das ist kein Entlastungspaket, das ist ein Umverteilungspaket", sagte Markus Jerger jüngst im Interview mit ntv.de.
Entlastet und unterstützt würden die Schwachen, was gut sei. "Aber für die Wirtschaft ist nichts dabei - allenfalls kleine Krümelchen". Das Programm für energieintensive Betriebe etwa helfe so gut, "als würde man versuchen, einen Verdurstenden mit einem einzigen Tropfen am Leben zu halten". Jerger erwartet eine Zunahme der Insolvenzen.
Wichtig neben kurzfristigen Entlastungen sind laut Lang auch "strukturelle Veränderungen – vom Mindestlohn über das Bürgergeld bis hin zur Kindergrundsicherung". Einiges sei auf den Weg gebracht worde, anderes müsse folgen. Denn eines sei offensichtlich: "Deutschland muss gerechter werden".Auf die Nachfrage, ob die Schuldenbremse damit Makulatur sei, sagte Lang: "So würde ich das nicht sagen. Die Schuldenbremse ist vor allem kein Selbstzweck.
Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung ist, dass die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügunw stellen.