CDU-Chef Merz stellt der Ampel im Asylstreit ein Ultimatum. Auch die Grünen setzen Olaf Scholz unter Druck. Aus der doppelten Zwickmühle kommt der Kanzler nicht heraus, prophezeit FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
CDU-Chef Merz stellt der Ampel im Asylstreit ein Ultimatum. Auch die Grünen setzen Olaf Scholz unter Druck. Aus der doppelten Zwickmühle kommt der Kanzler nicht heraus, prophezeit FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
Merz bezwecke damit eine Änderung des Asylrechts, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne. Alle bisherigen Maßnahmen würden nicht weit genug führen. Es könne nicht gelingen,„Zugrunde liegt eine Wende innerhalb der Union. Das ist eine vollständige Abkehr von der Merkel’schen Flüchtlingspolitik“, so Reitz.
Noch einen Schritt weiter ging der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der sagte, Scholz müsse aufpassen, nicht im „Sekretariat von Friedrich Merz zu sitzen“. „Eine Unverschämtheit“, so Reitz, der vor allen in Langs Worten eine „glatte Erpressung“ sieht. „Wenn Olaf Scholz jetzt nicht auf den Tisch haut, weiß ich nicht, wann er das jemals noch unternehmen will.“Aus dieser doppelten Zwickmühle gibt es für Scholz kein Entkommen, ist sich Reitz sicher.
Deswegen sei die einzige Lösung auch eine europäische. Diese würde Merz mit seinem Vorschlag aber auch anstreben.„Wenn du die Grenzen in Deutschland dicht machst, dann gibt es einen unfassbaren Druck auf die Europäer nachzuziehen. Dann hat man einen effektiven Außengrenzschutz obendrauf“, erklärt Reitz.
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