Nachdem ein möglicher Terminplan für Neuwahlen feststeht, wird der Wahlkampf spürbar härter. Ricarda Lang wirft der CDU vor, verschwörungstheoretische Töne angeschlagen zu haben.
Nachdem ein möglicher Terminplan für Neuwahlen feststeht, wird der Wahlkampf spürbar härter. Ricarda Lang wirft der CDU vor, verschwörungstheoretische Töne angeschlagen zu haben.Lang schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X, die CDU könne, nun, da der Wahltermin feststehe, „aufhören so zu tun, als ob die parteilose Bundeswahlleiterin Teil des deep states und schlimmster Verschwörungen sei“.
Kurze Frage: Jetzt wo der Wahltermin steht kann die Union wieder aufhören so zu tun, als ob die parteilose Bundeswahlleiterin Teil des deep states und schlimmster Verschwörungen sei und damit demokratische Institutionen zu delegitimieren, oder? Dem voraus waren Debatten um Äußerungen von Bundeswahlleiterin Brand gegangen. Sie hatte sich zunächst gegen einen frühen Neuwahltermin im Januar ausgesprochen, wofür sie von der CDU scharf angegangen worden war, da auch Bundeskanzler Scholz sich gegen einen solchen sperrte. Thorsten Frei, innenpolitischer Sprecher der Union, riet Brand dann, „sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“.
Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union unter Einbeziehung der Grünen am Dienstag auf einen Termin. Zunächst soll Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet.
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