Grünen-Co-Vorsitzende Brantner: 'Merz hat die Demokratie unsicherer gemacht'

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Die Co-Vorsitzende der Grünen, Brantner, beklagt mit Blick auf die Debatte über die Migrationspolitik tiefe Gräben zwischen den Parteien der demokratischen Mitte. Dies habe sich am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über das von der Union eingebrachte Gesetz gezeigt, sagte Brantner im Interview der Woche des Deutschlandfunk.

Sie betonte, ihre Partei wie auch die SPD seien bezüglich schärferer Asylregeln stets gesprächsbereit gewesen. Dass Unionskanzlerkandidat Merz damit gedroht habe, notfalls mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu organisieren, habe großen Schaden angerichtet., erklärte Brantner im Deutschlandfunk. Merz habe Deutschland nicht sicherer, die Demokratie aber unsicherer gemacht.

Brantner schloss ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl dennoch nicht aus. Die Grünen seien bereit für eine Regierungsbeteiligung. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte Merz zuvor die Qualifikation für das Amt des Bundeskanzlers abgesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Bundeswirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Köln vor."Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?", sagte Habeck.

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