BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich nicht auf das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zum Bekenntnis in der Migrationspolitik einlassen. 'Ich halte von dieser
BERLIN - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich nicht auf das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zum Bekenntnis in der Migrationspolitik einlassen."Ich halte von dieser Ultimatenpolitik überhaupt nichts. Ich verstehe das Agieren von Friedrich Merz an dieser Stelle wirklich nicht", sagte Haßelmann dem Radiosender Bayern 2.
Haßelmann kritisierte, Merz habe sich bisher verweigert, über Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen. Zudem sagte sie, es sei wichtig, über Vorschläge zu beraten, die mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar seien. © 2024 dpa-AFXBesser als NVIDIA! 3 KI- Favoriten mit riesigem Potenzial Erleben Sie die KI-Revolution und sichern Sie sich gigantische Gewinne!
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