Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat dem CDU-Vorsitzenden Merz vorgeworfen, im Bundestag Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Er sagte auf dem Parteitag in Berlin mit Blick auf die jüngsten Pläne der Union zur Migrationspolitik, Merz dürfe die politische Mitte nicht preisgeben.
Habeck betonte, CDU und CSU sollten nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der österreichischen ÖVP zu folgen, die derzeit Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ führt. Grünen-Chef Banaszak appellierte an Merz, klarzustellen, wo die Union stehe und den Schulterschluss mit allen Demokraten zu suchen.
CDU und CSU wollen unter anderem ein Einreiseverbot für Personen einführen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen - und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen unmittelbar in Haft genommen werden. In der kommenden Woche soll sich der Bundestag mit den Plänen beschäftigen. AfD, FDP und BSW haben im Grundsatz Zustimmung geäußert.
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