Grünen-Politiker Marquardt warnt vor Hektik bei Asyl-Verschärfungen
BERLIN - Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat vor Hektik in der Migrationsdebatte gewarnt."Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen", sagte Marquardt, der auch im Parteirat sitzt, dem"Tagesspiegel". Vielmehr schade es der Demokratie, wenn Gesetze"grundlos" im Eilverfahren verabschiedet würden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zuvor angekündigt, dass er eine erste Beratung im Bundestag schon in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause - also in der jetzt anbrechenden Woche - für möglich halte. Die Ampel-Koalition hatte bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland zuletzt aufs Tempo gedrückt - auch, um damit vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg Handlungsfähigkeit zu signalisieren.
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