Berlin (ots) Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spion
Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen.
Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber „auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen“, sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, soll für China spioniert haben. Von Notz wies darauf hin, dass die Liste der AfD für die Europawahl nicht mehr geändert werden kann. Krah könnte allenfalls „erklären, dass er das Mandat nicht annimmt, aber wer soll ihm das glauben?“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, es sei logisch, dass es Verbindungen von der AfD zu Russland und China gebe: In praktisch allen europäischen Ländern gebe es rechte Parteien, „die überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass sie die Demokratie ätzend finden und verächtlich machen und stattdessen autokratische Strukturen sich wünschen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Corona-Protokolle: Grünen-Politiker kritisiert 'Scheinskandal'Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online
Weiterlesen »
Saarland: Zwei Grünen-Politiker wechseln in Völklingen zur AfDKommunalpolitisches Beben in Völklingen: Zwei Grünen-Politiker treten in Kürze für eine andere Partei an – und zwar ausgerechnet die AfD. Um wen es sich handelt und was die Grünen dazu sagen.
Weiterlesen »
Grünen-Politiker torpediert Deutschlands wichtigste BrückeHamburgs Umweltsenator Jens Kerstan meldet aus seinem Urlaub plötzlich Bedenken an. Die neue Brücke ist ihm zu hoch. Projekt droht, sich weiter zu verzögern
Weiterlesen »
Saarland: Diese zwei Politiker der Grünen wechseln in Völklingen zur AfDKommunalpolitisches Beben in Völklingen: Zwei Grünen-Politiker treten in Kürze für eine andere Partei an – und zwar ausgerechnet die AfD. Um wen es sich handelt und was die Grünen dazu sagen.
Weiterlesen »
Saarland: Zwei Politiker der Grünen wechseln zur AfD in VölklingenKommunalpolitisches Beben in Völklingen: Zwei Grünen-Politiker treten in Kürze für eine andere Partei an – und zwar ausgerechnet die AfD. Um wen es sich handelt und was die Grünen dazu sagen.
Weiterlesen »
Saarland: Zwei Politiker der Grünen wechseln zur AfDKommunalpolitisches Beben in Völklingen: Zwei Grünen-Politiker treten in Kürze für eine andere Partei an – und zwar ausgerechnet die AfD. Um wen es sich handelt und was die Grünen dazu sagen.
Weiterlesen »