Wachpersonal steht vor der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.
Der Grünen-Innenpolitiker, Marcel Emmerich, hat an die Koalitionspartner appelliert, möglichst rasch eine Einigung zu der geplanten Neuregelung für das Sicherheitsgewerbe zu erzielen. „Es gibt Anlass zur Sorge, dass wir mit der aktuellen Gefährdungslage bei kritischer Infrastruktur und so kurz vor der Fußball-EM immer noch ohne Gesetz dastehen“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, der Deutschen Presse-Agentur.
Für Sicherheitspersonal, das Diskotheken oder Unterkünfte von Geflüchteten bewacht, wird eine Erlaubnispflicht vorgesehen, unabhängig davon, ob jemand für ein Sicherheitsunternehmen oder für den Betreiber des Lokals beziehungsweise der Unterkunft arbeitet. Im privaten Sicherheitsgewerbe sind laut Bundesregierung über 250.000 Menschen beschäftigt.
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