Laut Ricarda Lang kommen einige Kommunen an ihre Belastungsgrenzen. Die Politikerin fordert mehr Unterstützung und schnellere Asylverfahren.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die Asylantragszahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr beantragten 162.271 Menschen hierzulande Schutz - das entspricht rund 64 Prozent der Zahl des gesamten Jahres 2022. Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land.
Auf die Frage, ob sie nachvollziehen könne, dass Kommunen sich überlastet fühlen angesichts wachsender Asylanträge und des Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine, sagte Lang: „Ich kann das verstehen. Wir alle sollten anerkennen, dass die Kommunen im letzten Jahr Großes geleistet haben.
Es brauche auch schneller Asylverfahren, sagte Lang. „Ich halte außerdem eine Integrationsoffensive für notwendig, mit schnellem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, dem Ausbau von Kita- und Schulplätzen, einer schnelleren Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen. All das setzt voraus, dass wir die Ausländerbehörden besser ausstatten und digitalisieren.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention seien eine unmittelbare Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs. „Wir müssen – und wir können – im Rahmen dieser historischen Lehren zu Lösungen finden, die Humanität und Ordnung verbinden: mit schnellen Verfahren, einer guten Verteilung innerhalb der EU und einer ausreichenden Unterstützung unserer Kommunen.
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