Bekenntnis bis Dienstag? Die Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen ist in den Fokus der Debatte gerückt. CDU-Chef Merz erhöht den Druck – und ruft Verstimmung hervor.
Bekenntnis bis Dienstag? Die Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den Grenze n ist in den Fokus der Debatte gerückt. CDU -Chef Merz erhöht den Druck – und ruft Verstimmung hervor.Grünen- Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Friedrich Merz ‘ Ultimatum zurück .Grünen- Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich nicht auf das von CDU -Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zum Bekenntnis in der Migrationspolitik einlassen.
Am Dienstag hatten die Ampel, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine „verbindliche Erklärung“ der Bundesregierung.
Die Forderung des CDU-Chefs sieht sie indes als Resultat eines Wettkampfes in der Union. „Ich kann mir das nur so erklären, dass innerparteilich in dem Wettstreit zwischen Friedrich Merz und Markus Söder da jetzt einiges aus den Fugen gerät“, sagte Haßelmann.
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