Grüner Vizekanzler: Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza vor

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sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«, sagte Habeck am Samstag in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin. »Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.

Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung immer gesagt habe, »dass Israel diesen Angriff nicht vornehmen darf, jedenfalls nicht so, wie es davor im Gazastreifen umgegangen ist: Bombardements von Flüchtlingslagern und so weiter.«

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