Die Ausgaben wurden unter SPD-Führung in die Höhe getrieben. Jetzt muss eisern gespart werden, doch die SPD hält an überflüssigen Sozialleistungen fest.
Schwierige Koalition: Während CDU -Fraktionschef Dirk Stettner sparen will, besteht der SPD -Fraktionsvorsitzende Raed Saleh auf weiterhin hohen Ausgaben wie dem kostenlosen Mittagessen an den Schulen
In der Parteiführung hat sich damit der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh durchgesetzt. Die beiden neu gewählten Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel hatten sich noch im Juli dafür ausgesprochen, die Kostenfreiheit künftig an die soziale Lage der Familien zu koppeln. Die Eltern werden pro Kind um 37 Euro im Monat entlastet. Nach dem Vorschlag von Böcker-Giannini und Hikel würde nur noch etwa jedes dritte Kind das freie Essen bekommen.Die Berliner CDU entwickelte Pläne, wie man die Asylkrise in den Griff bekommen könnte.
Die Aufnahme neuer Kredite ist aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht erlaubt. Und auch der Plan von CDU und SPD scheiterte, über einen Schuldenberg außerhalb des Haushalts, also über ein sogenanntes „Sondervermögen“ den Klimaschutz zu bezahlen.Für 99 Cent pro Tag im AB-Bereich fahren – so wollte die SPD die Wahl 2023 gewinnen.
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