Unsere Verfassung garantiert nicht nur die demokratische Mitbestimmung, sondern das Recht jedes einzelnen Menschen, vor allem gegenüber dem Staat.
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Bundesregierung und Bundestag laden deshalb drei Tage lang zu einem „großen Demokratiefest“ ins Regierungsviertel ein.
Stimmt beides: Nie zuvor in der Geschichte konnten Menschen in Deutschland so frei und sicher leben wie seit 1949 im Westen und seit 1990 im ganzen Land. Freiheit und Recht müssen immer neu verteidigt werden, das stimmt auch, denn sie haben viele Feinde. Denn Freiheit und Recht müssen nicht nur gegen die Rechtsradikalen verteidigt werden, sondern insgesamt an fünf Fronten, die ich hier nennen möchte.Tatsächlich sammeln sich rechts außen Feinde der Demokratie, zum Beispiel bei den Reichsbürgern, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen wollen. Sie werden immer mehr, das ist ein großes Problem.
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