Habeck-Beamte rechnen mit Annexion Taiwans durch China. Ein neues Strategiepaper des Bundeswirtschaftsministeriums macht einem Medienbericht zufolge brisante Prognosen.
bis spätestens 2027. Dies sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitiert das Nachrichtenportalin seiner Donnerstagausgabe vorab aus einer vertraulichen China-Strategie des Ministeriums, die der Redaktion vorliege.
Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch. Das 100-seitige Dokument sei nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, berichtet das Portal weiter. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen.
Grundsätzlich sei das Ziel, die deutsche Wirtschaft unabhängiger von China zu machen. Um das zu erreichen, seien etwa neue Berichtspflichten für deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft vorgesehen. Zudem soll die Politik deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte weniger stark unterstützen. Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier.
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