Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, fordert Bündnisfähigkeit der demokratischen Parteien gegen Rechtspopulismus und Regulierung der sozialen Medien.
Grüne n-Spitzenkandidat Robert Habeck rief zum Kampf gegen Rechtspopulismus und zu einer Regulierung der sozialen Medien auf. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lüneburg sagte Habeck , dass die Bündnisfähigkeit der demokratischen Parteien das beste Mittel gegen den Rechtspopulismus sei. Er kritisierte das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich und die Vergabe des Regierungsauftrags an die FPÖ.
Habeck forderte erneut eine staatliche Regulierung der sozialen Medien und kritisierte das Geschäftsmodell von Plattformen wie X, Tiktok, Instagram und Facebook, die aggressiven, radikalen und bösen Äußerungen verbreiten. Das Interesse an der Veranstaltung war groß, auf der Straße zum Veranstaltungsort stauten sich die Autos auf mehrere Kilometer. Hunderte wurden vor der Halle abgewiesen. Mehrere Dutzend Gegner einer Initiative gegen die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Technologie) protestierte mit Plakaten und Sprechchören vor dem Eingang der Halle. Habeck hatte sich in den vergangenen Jahren von einem entschiedenen Gegner der CCS-Technologie zu einem Befürworter gewandelt.
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