BONN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nach der nächsten Bundestagswahl mit Bewegung bei der Frage von möglichen milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur
BONN - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rechnet nach der nächsten Bundestagswahl mit Bewegung bei der Frage von möglichen milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz Klima.
Die FDP lehnt schuldenfinanzierte Sondervermögen ab. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierungskoalition mit Stimmen der Union und einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ein 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025.
Habeck sagte auf eine entsprechende Frage, er halte ein Sondervermögen Klima für eine kluge Lösung, um voranzukommen. Er nannte Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Schienenwege. Diese würden für viele Jahrzehnte gebaut. Insofern mache es ein Stück weit auch Sinn, die finanzielle Last breiter zu strecken über die Zeit.
Der Minister machte außerdem deutlich, ein Klimageld zum Ausgleich einer steigenden CO2-Bepreisung werde so schnell nicht kommen. Er verwies erneut darauf, dass Stromkunden nicht mehr die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen müssten. Habeck äußerte auch die Hoffnung auf eine Verbesserung der politischen Kultur. Die Stimmung auf seiner Sommerreise sei überraschend freundlich. Im Frühjahr habe er das noch ganz anders erlebt - damals war Habeck bei einer Tour durch Bundesländer mit wütenden Bauernprotesten wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen durch Ampel-Koalition konfrontiert.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Haushalt: Habeck: Kein Wirtschaft-Sonderhaushalt in dieser LegislaturMünchen - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte «Sondervermögen» zur Belebung
Weiterlesen »
Habeck: Kein Wirtschaft-Sonderhaushalt in dieser LegislaturBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ ...
Weiterlesen »
Gülen-Bewegung: Partner Berlins oder islamistische Bewegung?Die Gülen-Bewegung ist in Deutschland etabliert. Als muslimischer Partner ist sie im Berliner interreligiösen Projekt House of One vertreten.
Weiterlesen »
Pressestimme: 'Volksstimme' zu SPD/SondervermögenMAGDEBURG (dpa-AFX) - 'Volksstimme' zu SPD/Sondervermögen: 'Die SPD-Linke hat ein Mitgliederbegehren beim Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren sagen Nein zu Kürzungen in fast allen Bereichen
Weiterlesen »
SPD-Vize: Sondervermögen für Investitionen ernsthaft prüfenSPD-Vize: Sondervermögen für Investitionen ernsthaft prüfen
Weiterlesen »
SPD-Vize: Sondervermögen für Investitionen ernsthaft prüfenBERLIN (dpa-AFX) - Die Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse sollte aus Sicht des stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden.
Weiterlesen »