Hohe Strompreise belasten die Industrie. Wirtschaftsminister Habeck sucht nach Wegen für kurzfristige Lösungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. Um kurzfristig zu agieren, seien noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen möglich, sagte der Grünen-Politiker bei einer Industriekonferenz. Habeck nannte eine Senkung der Netzentgelt e durch einen staatlichen Zuschuss sowie ein Gesetz, das eine staatliche Förderung zum Bau neuer Gaskraftwerk e vorsieht.
Habeck hatte bereits vorgeschlagen, man könne die erste, eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Ein anderer Weg seien gesetzliche Anpassungen. Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, sagte der Minister mit Blick auf Union und FDP. «Aber die muss es dann auch wollen. Wichtig ist, dass uns dort die Zeit wirklich davonläuft.
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