Vor Streitgipfel der Regierung: Habeck geht auf Ampel-Kollegen los: „Da haben wir keinen Bock drauf“
, Grüne und FDP wollen sich am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Sonntagabend stattfinden. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.
Habeck rechne mit einem Durchbruch, sagte er der „FAZ“. „Der Koalitionsausschuss muss eine Dynamik schaffen. Das ist machbar, denn persönlich ist die Stimmung in der Koalition intakt“, so Habeck. Klar ist: Wir kommen da nur raus, wenn alle etwas gewinnen. Das heißt aber auch, dass alle etwas geben müssen.
Bei den anspruchsvollen Herausforderungen der Klimapolitik habe sich in der Koalition entgegen früherer Absprachen eine „Aufteilung“ ergeben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger", kritisierte Habeck. Damit falle die „Ampel“ aber hinter die selbst gesteckten Ziele zurück.
Bei der Planungsbeschleunigung verlangt die FDP auch einen forcierten Ausbau von Autobahnen. Dröge verwies hier auf den Koalitionsvertrag, der den Schwerpunkt auf Schienen, Brücken und Netzausbau lege. „Wenn man wirklich zu Planungsbeschleunigung kommen will, dann muss man Prioritäten setzen“, sagte sie. Sonst drohe am Ende ein „Planungsstau in Deutschland“.Daneben gibt es eine Reihe weiterer Konfliktthemen in der Koalition.
Lindner will im Haushalt für das kommende Jahr weiter die Schuldenbremse einhalten. Er musste wegen milliardenschwerer Zusatzforderungen aus anderen Ressorts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschieben.
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