Habeck gibt Merz und Union Schuld an Wirtschaftskrise
POTSDAM - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU/CSU die Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands gegeben."Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten", sagte der Grünen-Politiker am Samstag bei einem kleinen Parteitag seiner Partei in Potsdam in einem direkten Angriff auf den CDU-Chef."Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 löste sich Deutschland von seinem bis dahin wichtigsten Gaslieferanten Russland. Man habe Gas zu teils exorbitanten Preisen einkaufen müssen, sagte Habeck. Die wirtschaftliche Produktion sei eingebrochen und teurer geworden, die Inflation gestiegen und die Konjunktur eingebrochen. Die Anhebung der Zinsen zur Eindämmung der Inflation habe dann die Investitionsbereitschaft abgewürgt.
Habeck lobte die Europäische Union unter anderem wegen ihrer Regeln für Umwelt- und Klimaschutz. Nun sei die entscheidende Frage:"Geht Europa jetzt weiter? Wird Europa weltpolitikfähig?" Die EU müsse in außenpolitischen Fragen mehr Schlagkraft entfalten und militärisch enger zusammenarbeiten.
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