Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ ...
BMW-Stammwerk München - Eine Fertigungslinie im Münchner BMW-Stammwerk. Die deutsche Industrie wächst nur noch schwach, Wirtschaftsminister Robert Habeck will Zukunftsinvestitionen fördern. - Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ zur Belebung und Entlastung der lahmenden Wirtschaft für diese Wahlperiode mittlerweile aus. Habeck geht jedoch davon aus, dass die Idee nach der nächsten Bundestagswahl Wirklichkeit werden könnte.
„Aber ich bin mir relativ sicher, dass diese Debatte zur nächsten Bundestagswahl sehr viel Fahrt aufnehmen wird, fast dominant werden wird und auch zu einem Ergebnis führen wird. Schade, weil wir damit dann anderthalb Jahre Zeit verloren haben“, sagte der Minister. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beziffert den staatlichen Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre - ohne Stromnetz und Energie - auf 400 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung hält der BDI auch neue Schulden für vertretbar, sofern der Bund den eigentlichen Bundeshaushalt konsolidiert und Strukturreformen einleitet.
Derzeit verhandeln die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP über den Bundeshaushalt für 2025. Mehrere Ministerien wollen Finanzminister Christian Lindners Sparziele nicht einhalten. Ein „Dynamisierungspaket“ soll die schwache Wirtschaft beleben.
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