Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.
Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.
Vizekanzler Robert Habeck hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu verabschieden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die vorhandene Deckungslücke von 12 Milliarden Euro sei hingegen „eher unüblich“.
SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Streit um den Haushalt im Deutschlandfunk „schwer erträglich“. Der Haushaltsentwurf sei ja schon gestanden und man habe da auch nicht mehr viel angefasst. „Insofern war die Debatte größer als das Thema“, sagte die -Parteivorsitzende. Der Entwurf gehe jetzt ans Parlament und man könne sich wieder der Gestaltung von Gesetzen widmen.Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit
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