Der Wirtschaftsminister will das Energiesicherungsgesetz modernisieren. Im Ernstfall könnten Energiefirmen dann unter staatliche Kontrolle gestellt werden.
Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck laut einem Bericht der Funke Mediengruppe Vorsorge dafür treffen, Energieunternehmen notfalls unter staatliche Kontrolle zu stellen. Demnach könnten Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt oder im Extremfall sogar enteignet werden. Hintergrund sind offensichtlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen.
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.] Diese Option sei allerdings die"ultima ratio", zitierten die Zeitungen aus der Begründung des Gesetzentwurfs."In Fällen, in denen eine Treuhandverwaltung oder ein anderes milderes Mittel, wie ein alternativer Erwerb nicht geeignet erscheinen, kann eine Enteignung auch unmittelbar erfolgen", hieß es demnach weiter.
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